Контакты Выходные данные AGBs

Выходные данные AGBs

deutsch russisch

Условия*

Лицензионное соглашение

Общие условия покупки

Общие условия продажи

*) Для избежания недоразумений: имеет значение только для Германии.

Лицензионное соглашение

1. Allgemeines

Wir erbringen unsere Lieferungen und Leistungen ausschließlich aufgrund der folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Bedingungen unserer Geschäftspartner sind für uns auch dann unverbindlich, wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Unsere Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche mit uns getätigten Geschäfte. Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Es gilt ausschließlich deutsches Recht.


2. Sämtliche Fristen für Lieferungen und Leistungen sind freibleibend

Transportmittel, Versandweg und Verpackung sind mangels besonderer Vereinbarung unserer Wahl überlassen. Mit der Übernahme des Materials an einen Spediteur oder Frachtführer, spätestens mit dem Verlassen unseres Lagers geht die Gefahr, auch bei Lieferung frei Bestimmungsort, auf den Käufer über. Versandfertig gemeldete Ware muss unverzüglich abgeholt werden, andernfalls sind wir berechtigt, sie nach unserer Wahl zu versenden oder auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers zu lagern. Wir sind nicht verpflichtet gelieferte Ware zurückzunehmen. Wird ausnahmsweise Ware zurückgenommen, wird der am Tag der Rücknahme geltende Nettopreis gutgeschrieben. Liegt der Nettopreis vom Tag der Lieferung unter dem des Tages der Rücknahme, wird der Mittelpreis vom Tag der Lieferung gutgeschrieben. Dies gilt nicht bei Ausübung unseres Eigentumsvorbehaltes (Ziffer 5).


3. Preise

Für die Berechnung gelten die Preise des Tages der Lieferung oder Leistung. Wir sind berechtigt, Preiserhöhungen unserer Lieferanten, Materialpreiserhöhungen sowie Lohnerhöhungen weiterzuberechnen.

Die Preise sind Nettopreise und es gilt die zum Zeitpunkt geltende Gesetzliche MwSt.

Preiserhöhungen gegenüber Nichtkaufleuten sind entsprechend zulässig, wenn zwischen Vertragsabschluß und Lieferung oder Leistung mehr als 4 Monate liegen oder Waren oder Leistungen im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen geliefert oder erbracht werden.

Unsere Preise beinhalten keine Entsorgungskosten. Es sei denn, sie wird vorher widerrufen.


4. Zahlung

Unsere Forderungen sind sofort ohne Abzug bar fällig. Zahlungsziel sowie Skonti,Boni und Rabatte sind in jedem Einzelfall schriftlich zu vereinbaren.

Bei Zahlungsverzug berechnen wir Zinsen in Höhe von 3% über dem jeweils geltenden Diskontsatz der Deutschen Bundesbank.

Im Falle des gerichtlichen Vergleichs, Konkurses oder eines entsprechenden Antragsverfahrens, der Abgabe der Eidesstattlichen Versicherung über die Vermögensverhältnisse durch den Kunden oder im Fall von Scheck- oder Wechselprotesten, sind wir berechtigt unsere Forderung durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Besteller sofort fällig zu stellen. Dieses Recht haben wir auch, wenn der Käufer ein vereinbartes Zahlungsziel überschreitet; in beiden Fällen werden auch alle unsere sonstigen Forderungen gegen den Käufer fällig und etwaige Stundungsabreden gegenstandslos.

Die Aufrechnung mit anderen als unbestritten oder rechtskräftig festgestellten Forderungen ist ausgeschlossen.

Zurückbehaltungsrechte sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf § 369 HGB zurückzuführen sind, können sie nicht geltend gemacht werden.


5. Eigentumsrecht und Abtretung

Wir behalten uns das Eigentum an sämtlichen Waren vor bis sämtliche auch künftige und bedingte Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit uns und den mit uns verbundenen Unternehmen erfüllt sind.

Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf durch Verarbeitung und Verbindung hergestellte neue Waren. Der Käufer tritt uns insoweit seine Anwartschaftsrechte und Miteigentumsrechte ab und vermittelt uns den Besitz.

Der Käufer ist verpflichtet, uns von jeder Pfändung, sonstiger Inanspruchnahme oder Beeinträchtigung der Vorbehaltsware oder des Anwartschaftsrechts sofort zu unterrichten. Zur Sicherungsübereignung oder Verpfändung der Ware ist der Käufer nicht befugt. Das Geltendmachen unseres Eigentumsvorbehalts, insbesondere durch Rücknahme der Ware, gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag.

Der Käufer ist zur Weiterveräußerung von Vorbehaltswaren im geordneten Geschäftsgang berechtigt. Die hieraus gegenüber seinen Kunden entsprechenden Forderungen tritt er hiermit bereits jetzt an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Der Käufer darf diese Forderungen bis auf Widerruf durch uns einziehen.

Wir werden die Abtretung nicht offen legen, solange die Einziehungsermächtigung nicht widerrufen ist. Diese Einzugsermächtigung kann durch den Käufer nicht übertragen oder veräußert werden!

Der Käufer ist ferner nicht berechtigt, die Forderungen gegen seinen Kunden an einen Dritten zu veräußern. Sollte er dies dennoch tun, so ist die Zahlung des Dritten ausschließlich und in voller Höhe zu entrichten. Der Dritte trägt das Zahlungsrisiko des Kunden des Käufers.

Bei Widerruf und Offenlegung ist der Käufer verpflichtet, uns sämtliche Käufer von Vorbehaltsware unverzüglich namhaft zu machen; wir haben hierzu das Recht auf Einsichtnahme in die Bücher des Käufers ohne schriftliche Zustimmung.

Unsererseits ist ein Lieferer nicht berechtigt, vertragliche Ansprüche ganz oder teilweise abzutreten.

Ansprüche unsererseits gegen Lieferanten verjähren in 2 Jahren, soweit das Gesetz nicht längere Verjährungsfristen vorsieht.


6. Sachmängelhaftung

Sachmängelansprüche

a) verjähren, wenn unser Vertragspartner Unternehmer ist, im Fall des Kaufs neu hergestellter Sachen sowie bei Werkleistungen nach einem Jahr.

b) sind, wenn unser Vertragspartner Unternehmer ist, im Falle des Kaufs gebrauchter Sachen ausgeschlossen.

c) verjähren, wenn unser Vertragspartner Verbraucher ist, im Fall des Kaufs neuer Sachen nach zwei Jahren und im Fall des Kaufs gebrauchter Sachen nach einem Jahr.


7. Haftung

Falls an anderer Stelle dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen keine besonderen Vorschriften enthalten sind, sind Schadenersatzansprüche unserer Abnehmer sowie deren Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund ausgeschlossen, wenn uns und / oder unsere gesetzlichen Vertretern sowie leitenden Angestellten nicht Vorsatz und / oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Für Schäden, die auf leichter Fahrlässigkeit beruhen, ist jede Haftung ausgeschlossen, was auch für die persönliche Haftung unserer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und sonstige Erfüllungsgehilfen gilt.


8. Produkthaftung

Soweit der Lieferant für einen Produktschaden verantwortlich ist, hat er uns von Schadensersatzansprüchen Dritter auf erstes Anfordern insoweit freizustellen, als die Ursache in seinem Herrschafts- und Organisationsbereich gesetzt ist und im Außenverhältnis selbst haftet.

Der Lieferant ist in diesem Rahmen auch verpflichtet, Aufwendungen zu erstatten, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer von uns durchgeführten Rückrufaktion ergeben.

Der Lieferant ist verpflichtet, eine Produkthaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von 5 Mio. Euro pro Personenschaden/Sachschaden abzuschließen und uns den Versicherungsschutz auf Anforderung nachzuweisen. Stehen uns weitgehende Schadensersatzansprüche zu, so bleiben diese unberührt.


9. Vorbehalts-Zusatz

Sämtliche Preisangaben, Bestellnummern sowie Abbildungen und Produktbeschreibungen erfolgen vorbehaltlich etwaiger Änderungen, Irrtümer und Abwandlungen in Technischer wie optischer Hinsicht.


10. Schlussbestimmung

Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist Darmstadt. Telefonische oder mündliche Absprachen bedürfen der Schriftform. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht.

Stand 01/2011 Änderungen vorbehalten

Общие условия покупки

Die allgemeinen Einkaufsbedingungen sind Bestandteil aller mit uns abgeschlossener Lieferverträge. Dies gilt auch wenn wir nicht ausdrücklich darauf hinweisen oder uns darauf berufen. Davon abweichende, ergänzende oder entgegenstehende AGB, Vereinbarungen sowie Nebenabreden werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei es wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Maßgebend für die Auslegung von Handelsklauseln sind im Zweifelsfalle die gültigen INCOTERMS.

1. Die Bestellung

Bestellungen und sonstige Erklärungen sind nur verbindlich, wenn sie von uns schriftlich, per Telefax oder Email abgegeben und bestätigt werden.


2. Preise und Währung

Die von uns genannten Preise sind grundsätzlich Festpreise in der vereinbarten Währung. Sie schließen alle Vergütungen für die vom Verkäufer übertragenen Leistungen ein und verstehen sich, wenn nicht anders vereinbart, frei unserem Lager.


3. Lieferbedingungen, Termine und Fristen

Die in der Einkaufsbestätigung genannten Liefertermine sind verbindlich. Vereinbarte Lieferfristen beginnen grundsätzlich mit Vertragsabschluss. Kann der vereinbarte Liefertermin nicht eingehalten werden, so ist der Verkäufer verpflichtet uns unverzüglich über den Grund der Lieferverspätung und die voraussichtliche Dauer der Lieferverzögerung schriftlich zu informieren.


4. Versand

Der Versand hat an die in unserer Einkaufsbestätigung genante Adresse zu erfolgen. Die Verpackung muss die Unversehrtheit der Ware gewährleisten. Mehr- oder Minderlieferungen sind ohne unsere schriftliche Zustimmung nicht erlaubt. Die von uns festgestellten Gewichte sind maßgebend.


5. Rechnung und Zahlung

Nach der Warenlieferung muss der Verkäufer uns eine schriftliche Rechnung zusenden. Die Rechnung muss folgende Informationen enthalten; Nr. unserer Einkaufsbestätigung, Artikelbezeichnung, Mengen sowie die gültige Umsatzsteuer-ID-Nr. (bei Einfuhr aus der EU die VAT-Nr.). Im Falle einer Befreiung von Steuern ist hierauf in der Rechnung ausdrücklich hinzuweisen. Sollte keine Vereinbarung zur Zahlung getroffen worden sein, so ist die Begleichung der Rechnung 30 Tage nach Lieferung sowie Rechnungseingang fällig.


6. Abtretung, Aufrechnung, Kündigung

Der Verkäufer ist nicht berechtigt, ohne unsere schriftliche Zustimmung seine gegen uns gerichteten vertraglichen Ansprüche ganz oder teilweise an Dritte abzutreten.

Die Aufrechnung mit Gegenforderungen des Verkäufers ist nur mit unbestrittenen und rechtskräftig festgestellten Forderungen möglich. Wir sind berechtigt, gegen bestehende Ansprüche gegenüber unserem Verkäufer mit Forderungen aufzurechnen, die uns zustehen.

Bei qualitätsbedingter Rücklieferung von Waren wird der Verkäufer verpflichtet, die von uns für diese Ware gegebenenfalls bereits geleistete Zahlung unverzüglich unter Einschluss von Zinsen an uns zurückzuzahlen. Sollte die Rückzahlung nicht erfolgen, so haben wir das Recht, bis zum Eingang der Rückzahlung die Ware einzubehalten.

Sollte gegen den Verkäufer ein gerichtliches Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet worden sein sind wir berechtig vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten.


7. Gewährleistung, Warenannahme und Mängelrüge

Der Verkäufer übernimmt für die gelieferte Ware die Gewähr, dass diese die vertraglich zugesicherten Eigenschaften hat. Alle Lieferungen müssen frei von Bestandteilen sein, die für eine Verarbeitung (Umschmelzung) schädlich sind. Für Schäden, die sich daraus ergeben, haftet in vollem Umfange der Lieferant.

Alle Warenlieferungen müssen frei von ionisierender Strahlung sein. Sollte eine ionisierende Strahlung der Ware festgestellt werden, ist der Käufer berechtigt, die Annahme zu verweigern. Des Weiteren ist der Käufer verpflichtet die zuständige Behörde und den Verkäufer darüber in Kenntnis zu setzen.

Sollte die zuständige Behörde keine Auflagen zur weiteren Behandlung der Ware erteilen, hat der Verkäufer die Pflicht die gelieferte Ware innerhalb von zwei Werktagen nach Mitteilung der Annahmeverweigerung die Ware abzuholen.

Sollte der Verkäufer nicht innerhalb von zwei Werktagen die Ware abholen, so ist der Käufer berechtigt, den Rücktransport oder die Entsorgung auf Kosten und zu Lasten des Verkäufers zu veranlassen. Sollte die zuständige Behörde besonderer Maßnahmen anordnen egal welcher Art so hat der Verkäufer auch diese Kosten zu tragen.

Nach Zusendung unserer Analyseergebnisse kann der Verkäufer gegen die von uns ermittelten Werte innerhalb von drei Werktagen nach Bekanntgabe einen Einspruch einlegen. Sollte der Verkäufer unseren Analyseergebnissen nicht Widersprechen gilt unsere Analyse als bestätigt und wir haben das Recht, die Ware zu verarbeiten.

Sollte von uns Mängel festgestellt worden sein, so muss der Verkäufer unverzüglich auf seine Kosten diese beseitigen. Ist eine Mängelbeseitigung nicht möglich, so können wir auf eine unverzügliche kostenlose Ersatzlieferung bestehen. Eine von uns ausgesprochene Mängelrüge gilt vom Verkäufer als anerkannt, wenn nicht innerhalb von drei Arbeitstagen nach erfolgter Information ein Einspruch eingelegt wird.

Sollte der Verkäufer seiner Verpflichtung zur Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung nicht unverzüglich nachkommen, so können wir ohne weitere Fristsetzung die Ware an den Verkäufer zurückliefern. Die Kosten für die Rücksendung trägt der Verkäufer. Die Rücksendung bei Lieferanten aus dem Ausland erfolgt erst nach Zahlung der Frachtkosten durch den Lieferanten.

Führt eine mangelhafte Lieferung (Materialqualität oder Verpackung) dazu, dass eine über das übliche Maß der Eingangskontrolle hinausgehende Kontrolle erforderlich wird, so trägt der Verkäufer hierfür die Mehrkosten.

Bei wiederholt mangelhaft und nicht qualitätsgerechter Ware haben wir das Recht, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu beenden.

Es gilt die gesetzliche Verjährungsfrist für Mängelansprüche. Für innerhalb der Verjährungsfrist gerügte Mängel endet die Frist frühestens sechs Monate nach Erhebung der Rüge.

Der Verkäufer verzichtet auf den Einwand der späten Mängelrüge (§§ 377, 381 Abs. 2 HGB) bei anderen als offensichtlichen Mängeln.


8. Vertrags- und Lieferübertragung

Eine übertragung von Lieferverträgen auf Dritte sind ohne unsere schriftliche Zustimmung nicht gestattet.


9. Haftung

Soweit in diesen Bedingungen nicht anderes geregelt ist, haften wir auf Schadenersatz wegen Verletzung vertraglicher oder außervertraglicher Pflichten oder bei der Vertragsanbahnung nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen sowie der schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir - außer den Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen - nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.


10. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort für alle aus dem Vertrage sich ergebenden Verpflichtungen ist der Sitz unserer Gesellschaft - Deutschland, Stadt Darmstadt. Gerichtsstand ist der Sitz unserer Gesellschaft. Wir sind auch berechtigt, den Käufer an seinem Sitz zu verklagen. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Käufer und uns gilt ausschließlich das deutsche Recht.


11. Schlussbestimmung

Sind einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll dann die Regelung gelten, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden Sie auf der Internetseite unter www.sypra-recycling.de.

Stand 01/2013 Änderungen vorbehalten

Общие условия продажи

Die allgemeinen Verkaufsbedingungen sind Bestandteil aller mit uns abgeschlossener Verträge. Dies gilt auch wenn wir nicht ausdrücklich darauf hinweisen oder uns darauf berufen. Davon abweichende, ergänzende oder entgegenstehende AGB, Vereinbarungen sowie Nebenabreden werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei es wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

1. Die Lieferverpflichtung

Unsere Angebote gelten nur am Tag der Abgabe des Angebots. Wir haben das Recht vor Zugang der Annahme das Angebot zurücknehmen. Ein Vertrag ist erst geschlossen, wenn dem Käufer unsere schriftlich übermittelte Auftragsbestätigung vorliegt. Die Zusendung kann per Fax oder E-Mail erfolgen. Das Angebot und deren Inhalt darf Dritten nicht zugängig gemacht werden.


2. Preise und Währung

Die in den Angeboten angegebenen Preise sind immer freibleibend. Bei Veränderung der bei Vertragsabschluss zugrunde gelegten Rohstoffpreise, Löhne oder andere Kosten erhöhen sich die Preise entsprechend. Offensichtliche Irrtümer unsererseits können wir jederzeit berichtigen. Die Lieferbedingungen und die Währung sind im Angebot spezifiziert.


3. Lieferbedingungen

Die Lieferung erfolgt stets für Rechnung und Gefahr des Käufers, auch dann, wenn die Lieferung frei Haus vereinbart wurde. Die Wahl des Spediteurs ist uns überlassen. Bei Verlust der Ware oder einem Teil der Ware auf dem Beförderungswege, müssen Ersatzansprüche vom Käufer an die Spedition gerichtet werden. Transportschäden sind vom Empfänger sofort auf dem Frachtbrief, bzw. dem Lieferschein zu vermerken und den Tatbestand schriftlich von der zuständigen Stelle zu dokumentieren.


4. Warenlieferfristen

Die Lieferfristen sind in der Verkaufsbestätigung enthalten. Alle Lieferfristen stehen unter Vorbehalt unvorhersehbarer rechtzeitiger Selbstbelieferung mit dem erforderlichen Vormaterial. Die angegebene Lieferzeit ist stets annähernd und ist auf keinen Fall verbindlich. Eine bestimmte Gewähr für die Einhaltung kann von uns nicht geleistet werden.


5. Gefahrenübergang

Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware geht auf den Käufer in dem Augenblick über, wenn die Ware übergeben wird oder wenn die Ware an den Spediteur übergeben wurde.


6. Mehr- oder Minderlieferung

Je nach Art der Ware sind bei unseren Lieferungen Abweichungen auf Gewicht, Stückzahl und Abmessungen bis +/-10% gestattet, das gilt auch für mögliche Teillieferungen.


7. Lieferungshindernisse / höhere Gewalt

Bei höherer Gewalt ruhen die vertraglichen Verpflichtungen beider Parteien. Es verschieben sich somit die Termine für die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen. Als Fälle höherer Gewalt gelten Kriege, Brand, überschwemmungen im eigenen und fremden Betrieben, Transportverzögerungen, hoheitliche Maßnahmen und sonstige von keiner Partei zu vertretende Umstände. Der Umstand der höheren Gewalt ist der anderen Vertragspartei unverzüglich anzuzeigen. Frühestens acht Wochen nach Erhalt dieser Anzeige sind beide Vertragsparteien zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Im Falle eines solchen Rücktritts hat keine der Parteien Anspruch auf Schadenersatz. Etwaige Vorauszahlungen für nicht gelieferte Ware sind jedoch zurückzuerstatten und auf dem Lieferweg befindliche noch nicht ausgelieferte Waren sind zurückzusenden.


8. Warenabruf

Wenn nach Ablauf der vereinbarten Abrufsrist oder nach wiederholter Aufforderung der Käufer die Ware nicht abnimmt, sind wir, ungeachtet der sich aus dem Gesetz ergebenden Rechte befugt, die nicht abgerufenen Mengen ganz oder teilweise zu streichen oder zu berechnen. Das Rechnungsdatum gilt in solchem Fall als Liefertag. Mit Rechnungsausstellung geht die Gefahr auf den Käufer über.


9. Zurückbehaltungsrecht / Aufrechnung

Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Käufer nicht zu. Der Käufer darf nur mit unbestrittenen und rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.


10. Haftung für Mängel

Die Ware entspricht den vertraglichen Bedingungen und richtet sich ausschließlich nach den Vereinbarungen über Qualität und Menge der Ware. Eine Haftung für einen bestimmten Einsatz, deren Funktionsfähigkeit, eine bestimmte Qualität oder Eigenschaften der Ware oder anderweitige Bestimmung in Bezug auf die Eigenschaften oder die Eignung der Ware werden nur insoweit übernommen, als dies ausdrücklich anderweitig spezifiziert und schriftlich vereinbart wurde. Das Eignungs- und Verwendungsrisiko obliegt ausschließlich dem Käufer.

Vereinbarte Spezifikationen und ein ausdrücklich vereinbarter Verwendungszweck begründen keine Garantie. Die übergabe einer Garantie bedarf einer ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung.

Der Käufer hat nach Erhalt der Ware diese unverzüglich zu untersuchen und Mängel sofort schriftlich zu rügen. Versteckte Sachmängel müssen unverzüglich nach ihrer Entdeckung gerügt werden. Nach Ablauf von 4 Wochen werden von uns Mängel auch versteckte Sachmängel nicht mehr anerkannt.

Der Käufer muss dem Lieferanten bei vorhanden sein von Beanstandungen unverzüglich Gelegenheit zur überprüfung der beanstandeten Ware zu geben. Bei Vorliegen eines Mangels werden wir nach unserer Wahl eine Nacherfüllung leisten; entweder durch Ersatzlieferung oder durch Nachbesserung.

Wird die Nacherfüllung durch uns nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraumes erfolgreich durchgeführt, so kann der Käufer nach Ablauf einer angemessenen Frist zur Nacherfüllung den Kaufpreis herabsetzen oder vom Vertrag zurücktreten. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen. Die Verjährungsfrist endet nach Zahlungsausgleich durch den Käufer.


11. Unübertragbarkeit von Ansprüchen

Der Käufer darf seine Ansprüche aus dem Vertrag nicht ohne unsere ausdrückliche schriftliche Genehmigung auf Dritte übertragen.


12. Unser Recht auf Rücktritt

Voraussetzung für eine Belieferung ist die Kreditfähigkeit des Käufers. Wir sind berechtigt, Vorkassa zu verlangen, sollte die Sicherheit auf Zahlung nicht gewährleistet sein. Sollte ein gerichtliches Insolvenzverfahren über das Vermögen des Käufers eröffnet worden sein oder die Zahlungsunfähigkeit des Käufers eintreten, sind wir berechtigt, vom Vertrag sofort zurückzutreten.


13. Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an allen von uns gelieferten Waren bis zum vollständigen Ausgleich unserer Forderungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Käufer vor. Der Käufer darf unser Eigentum nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu seinen normalen Geschäftsbedingungen und, solange er nicht in Verzug ist, veräußern. Erlischt unser Eigentum durch Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung, so überträgt der Käufer uns mit Vertragsabschluss die ihm zustehenden Eigentumsrechte an der neuen Sache in dem oben beschriebenen Umfang. Unsere Miteigentumsrechte gelten als Vorbehaltsware im Sinne dieser Regelung.


14. Nichterfüllung

Bei Nichterfüllung des Kaufvertrags durch den Käufer ist dieser verpflichtet, den uns entstandenen Schaden zum Zeitpunkt der Vertragserfüllung zu ersetzen.


15. Zahlungsbedingungen

Die Zahlungsbedingungen sind in der Auftragsbestätigung und auf der Rechnung angegeben. Der Kaufpreis ist nach Rechnungsdatum in 30 Tage zur Zahlung ohne Abzug fällig. Die Zahlungen sind fällig unabhängig vom verzögerten Eingang der Rechnung oder der Ware, von der Verwendung der Ware oder vom Recht der Mängelrüge. Bei überschreiten der Zahlungsfristen werden die gesetzlichen Verzugszinsen berechnet.


16. Haftung

Soweit in diesen Bedingungen nicht anderes geregelt ist, haften wir auf Schadenersatz wegen Verletzung vertraglicher oder außervertraglicher Pflichten nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen sowie der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir - außer den Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen - nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.


17. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort für alle aus dem Vertrage sich ergebenden Verpflichtungen ist der Sitz unserer Gesellschaft - Deutschland, Stadt Darmstadt. Gerichtsstand ist der Sitz unserer Gesellschaft. Wir sind auch berechtigt, den Käufer an seinem Sitz zu verklagen. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Käufer und uns gilt ausschließlich das deutsche Recht.


18. Schlussbestimmung

Sind einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll dann die Regelung gelten, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden Sie auf der Internetseite unter www.sypra-recycling.de.

Stand 01/2013 Änderungen vorbehalten

  • DE
  • RU

Сюпра Гмбх
Ам Дорнбуш 11
64390 Эрцхаузен

Тел.: +49 (0) 61 50 / 83 7 66
Факс: +49 (0) 61 50 / 81 2 97
This e-mail address is being protected from spambots. You need JavaScript enabled to view it.